Vereinssatzung

Satzung des Tierschutz Hofheim am Taunus e. V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Tierschutz Hofheim am Taunus e. V.". Sitz des Vereins ist Hofheim am Taunus. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Tierschutz Hofheim am Taunus e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er hat sich dabei insbesondere folgende Aufgaben zum Ziel gesetzt:

  1. den Gedanken des Tierschutzes zu verbreiten und Verständnis dafür in der Öffentlichkeit zu wecken,
  2. Tiervernachlässigung und Tierquälerei entgegenzutreten und gegebenenfalls deren strafrechtliche Verfolgung zu veranlassen,
  3. im Rahmen der Möglichkeiten praktische Hilfeleistung, sowohl für notleidende Tiere als auch für deren Eigentümer oder Halter, wenn deren Not das Wohl ihrer Tiere gefährdet.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden. Das Restvermögen ist unmittelbar und ausschließIich für gemeinnützige tierschützerische Zwecke zu verwenden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu seinen Zielen bekennt und unbescholten ist.
  2. Natürliche Personen müssen das 16. Lebenjahr vollendet haben. Mitglieder von Jugendgruppen müssen mindestens 10 Jahre alt sein. Soweit sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
  3. Über Anträge auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung erfolgt schriftlich. Dagegen kann mit Monatsfrist Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet dann gemeinsam mit dem Beirat endgültig mit schriftlicher Begründung. Die Aufnahme ist immer dann abzulehnen, wenn zu befürchten ist, daß der Antragsteller seine Mitgliedschaft zu Zwecken missbrauchen will, die den Grundsätzen des Tierschutzes entgegenstehen.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Austritt,
    2. Ausschluß
    3. Tod und
    4. bei einer juristischen Person durch Verlust der Rechtsfähigkeit.
  5. Der Austritt ist nur mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von mindestens drei Monaten zu erklären.
  6. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
    1. gegen das Bestreben des Vereins verstößt oder dessen Ansehen schädigt,
    2. die Satzung mißachtet oder
    3. länger als zwei Jahre mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung den Beitrag nicht entrichtet hat
  7. Der Ausschließungsbescheid wird dem Mitglied mit Angabe der Gründe als eingeschriebener Brief übersandt. Gegen die Entscheidung kann mit Monatsfrist schriftlich beim Vorstand Einspruch eingelegt werden.
  8. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand nach Anhörung des Betreffenden. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand und der Beirat gemeinsam endgültig. Diese Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich in einem eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
  9. Nach beendeter Mitgliedschaft verlieren Mitgliedsausweise und sonstige Ausweise des Tierschutzes ihre Gültigkeit. Sie sind unverzüglich dem Vorstand in einem eingeschriebenen Brief zu übersenden.
  10. Jede Tätigkeit im Verein ist ehrenamtlich.
  11. Personen, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im besonderen hervorragende Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag durch die Vereinsorgane vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder besitzen alle Rechte eines ordentlichen Vereinsmitglieds.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Beitrag

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Mitglieder von Jugendgruppen und Ehrenmitgliedern zahlen keine Beiträge. Die Höhe des Jahresbeitrages für juristische Personen beträgt das fünffache des Jahresbeitrages natürlicher Personen. Der Mitgliedsbeitrag ist für das laufende Geschäftsjahr bis spätestens zum 30.09. zu zahlen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand und
  3. der Beirat

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Es ist mindestens eine Mitgliederversammlung im Jahr in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres einzuberufen.
  2. In der ersten Mitgliederversammlung jedes Geschäftsjahres ist von dem Vorstand ein Tätigkeits- und Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu geben.
  3. Der Kassenbericht ist nach vorhergehender Prüfung der Kasse durch zwei von der vorhergehenden Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern zu prüfen, die über das Ergebnis auf der Mitgliederversammlung Bericht erstatten. Der Kassenbericht muß vom Vorstand zum Zeitpunkt der Einberufung der Mitgliederversammlung fertig erstellt sein.
  4. Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies dem Vorstand zweckmäßig erscheint oder 1/3 der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt oder wenn der Beirat dies schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zweckes verlangt.
  5. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen.
  6. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Für die Ordnungsmäßigkeit der Einladung genügt es, daß die Einladung in der für amtliche Bekanntmachungen in Hofheim am Taunus vorgesehenen Tageszeitung veröffentlicht wird.
  7. Anträge für die Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vorher mit Begründung schriftlich dem Vorstand einzureichen. Über die Zulässigkeit verspätet gestellter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge zur Änderung der Tagesordnung sind insgesamt nicht zulässig.
  8. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Änderungen der Satzung und Beschlüsse der Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der in der Versammlung nicht erschienenen Mitglieder muß in diesem Fall schriftlich erfolgen.
  9. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern und zwar
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. dem Schriftführer,
    4. dem Leiter des Tierheimes und
    5. dem Schatzmeister
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung und beruft die Sitzungen des Vorstandes und des Beirates ein und leitet diese ebenfalls. Die Bekanntgabe der Tagesordnung ist bei der Einberufung des Vorstandes und des Beirates nicht zwingend erforderlich. Die Einladung zu diesen Sitzungen kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen. Für den Fall, dass der Vorsitzende abwesend ist, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende.
  4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig
  5. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur nächsten Neuwahl im Amt.

§ 9 Beirat

  1. Der Beirat besteht aus mindestens drei und höchstens dreizehn Mitgliedern. Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Beirats im Amt. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.
  2. Der Beirat berät den Vorstand bei Fragen des Tierschutzes und der Führung der Vereinsbelange. Er trifft mit dem Vorstand gemeinsame Entscheidungen in den Fällen des § 3, 3. und 8. der Satzung. Die Beschlüsse bei diesen gemeinsamen Sitzungen sind mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Es muß mindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder anwesend sein.
  3. Der Beirat muß vom Vorsitzenden einberufen werden, wenn die Hälfte der Beiratsmitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangen. Für den Fall, dass der Vorsitzende abwesend ist, hat der stellvertretende Vorsitzende dies zu tun.
  4. Sofern der Vorsitzende abwesend ist, ist der stellvertretenden Vorsitzende berechtigt, eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Beirat einzuberufen.
  5. Der Beirat wird vom Vorstand über seine Geschäftsführung unterrichtet.

§ 10 Ehrenrat

Der Vorstand ist gemeinsam mit dem Beirat ermächtigt, in besonderen Fällen zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern einen Ehrenrat zu berufen, der aus drei Mitgliedern des Vereins besteht, die weder Vorstand noch Beirat angehören. Vorstand und Beirat sind für die Berufung beschlussfähig wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder und die Hälfte der Beiratsmitglieder anwesend sind.

§ 11 Jugendgruppen

Um den Tierschutzgedanken in der Jugend zu wecken und zu vertiefen, können Jugendgruppen gebildet werden. Die Jugendgruppenleiter werden auf Vorschlag der Jugendgruppe vom Vorstand gemeinsam mit dem Beirat auf jederzeitigen Widerruf ernannt. Für die Beschlussfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 10, 2. Satz. Der Umfang der Tätigkeit der Jugendgruppe und der Jugendgruppenleiter wird durch eine Geschäftsordnung bestimmt. Das Amt des Jugendgruppenleiters erlischt durch freiwillige Niederlegung oder durch Abberufung durch den Vorstand. Gegen die Abberufung steht dem Betreffenden Einspruch zu, der dem Beirat binnen zwei Wochen schriftlich zugeleitet werden muß wobei die rechtzeitige Vorlage beim Vorstand, der dann den Einspruch dem Beirat zuleitet, genügt. Die erforderliche Sitzung des Beirats, die vom Vorsitzenden geleitet wird und bei der die Hälfte der Beiratsmitglieder anwesend sein muß entscheidet endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Für den Fall, dass der Vorsitzende abwesend ist, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende.

§ 12 Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane

Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den jeweiligen Versammlungsleitern und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.

§ 13 Kassenwesen

  1. Die ordnungsgemäße Verwaltung der Einnahmen, insbesondere der Beiträge und Spenden, obliegt dem Schatzmeister.
  2. Über die Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins beschließt der Vorstand.
  3. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie haben jederzeit das Recht in die Kassenbücher des Vereins einzusehen.

§ 14 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Bestimmungen des § 2, letzter Satz und die Bestimmungen der §§ 7, 8, Satz 3 zu beachten.

Der Verein wurde am 12. Mai 1977 beim Amtsgericht Frankfurt am Main in das Vereinsregister unter der Nummer 7019 eingetragen. Dem Verein wurde die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt am Main - Börse am 22. März 1977 unter ÜBListe 2513 zuerkannt.

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